Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Begründetheit einer Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtliche Ausgestaltung des sozialrechtlichen Anspruchs auf Gewährung von Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Berlin, 20.05.2009 - S 153 AS 12236/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 25 AS 1031/09 B ER

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

  Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 25 AS 1031/09

  Entgegen dem Beschwerdevorbringen handelt es sich bei den begehrten Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten um einen ausbildungsbedingten bzw. ausbildungsgeprägten Bedarf mit der Folge, dass die Gewährung entsprechender Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II ausgeschlossen ist (vgl. grundsätzlich zum ausbildungsbedingten Bedarf: BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R).
• BVerwG, 13.05.1993 - 5 B 47.93

  Antrag auf Prozesskostenhilfe abhängig von den Erfolgsaussichten der Revision - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 25 AS 1031/09

  Auch unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) zählten bereits Haushaltsgegenstände zum ausbildungsgeprägten Bedarf mit der Folge eines Leistungsausschlusses nach dem BSHG, vgl. § 26 Satz 1 BSHG (s. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1993 - Az: 5 B 47/93 -, zitiert nach juris).

• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 12 AS 1702/09

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …

  Denn auch die Bedarfslage für Erstausstattungen der Wohnung ist nicht durch besondere, von der Ausbildung unabhängige Umstände im oben dargestellten Sinn bedingt (ebenso Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2009 - L 25 AS 1031/09 B ER - ;… a.A. Peters in Estelmann, SGB II, § 7 Rdnr. 97).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2012 - L 7 AS 76/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Schüler und Studenten …

  Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut ("wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ... benötigen") und der Systematik (vgl. zur Erstausstattung LSG Berlin-Brandenburg 16.07.2009 - L 25 AS 1031/09 B ER -, FEVS 61, 258; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.12.2009 - L 12 AS 1702/09 = juris Rdnr. 26).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 11 AS 1235/14
  Die Erstausstattung einer Wohnung ist auch keine Leistung gemäß § 27 SGB II (Landessozialgericht - LSG - Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Januar 2012 - L 2 AS 465/14 B ER -, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2009 - L 25 AS 1031/09 B ER; - zitiert nach juris).